Produkt zum Begriff Rechtsstaat:
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Brodkorb, Mathias: Gesinnungspolizei im Rechtsstaat?
Gesinnungspolizei im Rechtsstaat? , Trotz aller Skandale, in die das Bundesamt für Verfassungsschutz im Laufe seiner Geschichte verwickelt war, genießt es in der deutschen Medienöffentlichkeit großes Vertrauen. Wer als »Beobachtungsfall« oder gar als »gesichert rechts- oder linksextrem« eingestuft und damit an den Pranger gestellt wird, ist öffentlich stigmatisiert und wird tendenziell vom demokratischen Diskurs ausgeschlossen. Da der deutsche Inlandsgeheimdienst keine exekutiven Befugnisse hat, ist er für die Gesinnungsprüfung der von ihm Beobachteten zuständig. Mathias Brodkorb analysiert in seinem neuen Buch die rechtlichen Grundlagen, Struktur und Aufgaben des deutschen Inlandsgeheimdienstes und zeigt in sechs Fallstudien, wie der Verfassungsschutz nicht nur oftmals von seiner Aufgabe hermeneutisch überfordert ist, sondern sich zunehmend politisch instrumentalisieren lässt. Mitunter agiert er dabei selbst verfassungswidrig. Demokratische Willensbildung beruht auf freiem Diskurs, der von keiner staatlichen Instanz politisch gelenkt wird. Der Verfassungsschutz aber deutet legitime Grundrechtsausübung häufig als gefährlichen politischen Extremismus. Seit der Corona-Pandemie gilt selbst robust vorgetragene Kritik an der Regierung als Fall für den Inlandsgeheimdienst. Damit wird er zur Gefahr für eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft. Eine grundlegende Reform oder gar Auflösung der skandalträchtigen Behörde scheint dringend geboten. , Nachschlagewerke & Lexika > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen
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Der Rechtsstaat im Kampf gegen Antisemitismus
Der Rechtsstaat im Kampf gegen Antisemitismus , Antisemitische Übergriffe und Straftaten bewegen sich auf einem konstant hohen Niveau, sodass Jüdinnen*Juden täglich einem erheblichen Gefahrenpotenzial ausgesetzt sind. Der Sammelband setzt sich mit der Frage auseinander, wie der Rechtsstaat im Kampf gegen aktuelle antisemitische Erscheinungsformen vorgeht, welche Herausforderungen sich dadurch ergeben und wie diesen begegnet werden kann. Die Beiträge fokussieren die Strafverfolgung, den justiziellen Umgang damit sowie den Strafvollzug, jeweils vor dem Hintergrund der Perspektiven von Betroffenen und der zivilgesellschaftlichen Bearbeitung. , Studium & Erwachsenenbildung > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen
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Deutsche Sicherheitspolitik
Deutsche Sicherheitspolitik , Praxisnahe Analyse der deutschen Sicherheitspolitik von ausgewiesenen Experten. Das unentbehrliche Grundlagenwerk für Studium, Lehre und Politik. Das Lehrbuch bietet eine Einführung in die wichtigsten Handlungsfelder und Fragestellungen deutscher Sicherheitspolitik. Von einem umfassenden Sicherheitsverständnis ausgehend werden dabei die wichtigsten Akteure, Zusammenhänge und Entscheidungsprozesse sowie die politische Praxis auf nationaler und internationaler Ebene vorgestellt und diskutiert. Die Kapitel bilden in sich geschlossene Einheiten, die sich mit ihren Diskussions- und Arbeitsfragen sowie annotierten Literaturvorschlägen bestens zur Vorbereitung von Seminarsitzungen eignen. Für die dritte Auflage wurden die Texte umfassend überarbeitet und auf den neuesten Stand gebracht. Zudem wurde der Band um neue Themenbereiche erweitert. , Bücher > Bücher & Zeitschriften , Auflage: 3. aktual. und erweiterte Auflage, Erscheinungsjahr: 20211018, Produktform: Kartoniert, Titel der Reihe: Uni-Taschenbücher#8388#, Redaktion: Böckenförde, Stephan~Gareis, Sven Bernhard, Edition: REV, Auflage: 21003, Auflage/Ausgabe: 3. aktual. und erweiterte Auflage, Seitenzahl/Blattzahl: 484, Keyword: Abrüstung; Atomwaffen; Außenministerium; Außenpolitik; Bundeswehr; China; EU; Energieversorgung; Europäische Union; Europäisches Verteidigungsbündnis; Frieden; Grundlagenwerk Sicherheitspolitik; Internationale Sicherheitspolitik; Klimawandel; Krieg; Lehrbuch; Lehrbuch Sicherheitspolitik; Münchner Sicherheitskonferenz; NATO; NATO-Einsatz; Nord Stream 2; Politikwissenschaft studieren; Russland; Sicherheitsverständnis; Studium Politikwissenschaft; UN; Ukraine; Vereinte Nationen; Verteidigungsministerium; Verteidigungspolitik; Wehrdienst; Zivildienst; hybride Kriegsführung, Fachschema: Deutschland~Krieg - Kriegsopfer~Militär~Politik / Politikwissenschaft~Politikwissenschaft~Politologie~Politik / Sicherheit~Sicherheit (militärisch, außenpolitisch)~Sicherheitspolitik~Verteidigung, Fachkategorie: Krieg und Verteidigung, Region: Deutschland, Bildungszweck: für die Hochschule, Warengruppe: HC/Zeitgeschichte/Politik (ab 1949), Fachkategorie: Vergleichende Politikwissenschaften, Thema: Verstehen, Text Sprache: ger, UNSPSC: 49019900, Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik: 49019900, Verlag: UTB GmbH, Verlag: UTB GmbH, Verlag: UTB GmbH, Länge: 238, Breite: 172, Höhe: 30, Gewicht: 921, Produktform: Kartoniert, Genre: Geisteswissenschaften/Kunst/Musik, Genre: Geisteswissenschaften/Kunst/Musik, Vorgänger EAN: 9783825285111 9783825283889 9783866499652, eBook EAN: 9783838587998, Herkunftsland: DEUTSCHLAND (DE), Katalog: deutschsprachige Titel, Katalog: Gesamtkatalog, Relevanz: 0002, Tendenz: 0, Unterkatalog: AK, Unterkatalog: Bücher, Unterkatalog: Hardcover, Unterkatalog: Lagerartikel, WolkenId: 170870
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Datenschutz in der Kommunalverwaltung
Datenschutz in der Kommunalverwaltung , Mit der DSGVO ist auch in den Kommunen ein neues Datenschutzzeitalter angebrochen. Trotz weitgehender Anpassungen des öffentlichen Rechts bleiben dennoch weiterhin vielseitige Unklarheiten, wie die spezifischen Datenschutzpflichten in Gemeinden, Städten und Landkreisen praxistauglich umgesetzt werden sollen. Als speziell entwickelter Wegweiser für die Kommunalpraxis unterstützt Sie das rundum aktualisierte Standardwerk von ZILKENS/GOLLAN bei allen typischen Datenschutzfragen im Verwaltungsalltag. Zielgruppengerecht und auf neuestem Stand erläutert werden neben allgemeinen Rechtsgrundlagen, Betroffenenrechten, Dokumentationspflichten und Befugnissen der Aufsichtsbehörden insb. auch bereichsspezifische Fragen - wie der Datenschutz - im Sozial- und Aufenthaltsrecht und in der Jugendhilfe, - im Pass-, Personalausweis- und Melderecht, - im Schulwesen einschließlich des Homeschoolings, - bei der Ratsarbeit mit hybriden Sitzungsformaten, - im Kontext der Informationssicherheit mit Darstellung des BSI IT-Grundschutzes, - im öffentlichen Gesundheitswesen und - neu: in öffentlichen Bibliotheken und weiteren Bereichen. Zum hochkarätigen Autorenteam zählen namhafte Expert/-innen, die als behördliche Datenschutzbeauftragte, in Aufsichtsbehörden, in Fachämtern und im Hochschulbereich der öffentlichen Hand aktiv sind. , Studium & Erwachsenenbildung > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen , Auflage: völlig neu bearbeitete Auflage, Erscheinungsjahr: 20230515, Produktform: Leinen, Redaktion: Zilkens, Martin~Gollan, Lutz, Auflage: 23006, Auflage/Ausgabe: völlig neu bearbeitete Auflage, Seitenzahl/Blattzahl: 902, Keyword: DSGVO; Datenspeicherung; Datenverarbeitung; Informationsrechte; Informationspflichten; Datensicherheit, Fachschema: Datenschutz~Datenschutzrecht~Kommunalrecht~Kommunalwesen~Verfassungsrecht, Fachkategorie: Öffentliches Recht, Fachkategorie: Schutz der Privatsphäre, Datenschutzrecht, Thema: Verstehen, Text Sprache: ger, Originalsprache: ger, Verlag: Schmidt, Erich Verlag, Verlag: Schmidt, Erich, Länge: 236, Breite: 170, Höhe: 45, Gewicht: 1256, Produktform: Gebunden, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Vorgänger: 2704547, Vorgänger EAN: 9783503187584 9783503156641 9783503129539 9783503083114 9783503032761, Herkunftsland: DEUTSCHLAND (DE), Katalog: deutschsprachige Titel, Katalog: Gesamtkatalog, Katalog: Lagerartikel, Book on Demand, ausgew. Medienartikel, Relevanz: 0008, Tendenz: -1, Unterkatalog: AK, Unterkatalog: Bücher, Unterkatalog: Hardcover, Unterkatalog: Lagerartikel,
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Was ist ein sozialer Rechtsstaat?
Was ist ein sozialer Rechtsstaat? Ein sozialer Rechtsstaat ist ein politisches System, das nicht nur die Rechte und Freiheiten seiner Bürger schützt, sondern auch für soziale Gerechtigkeit und Wohlfahrt sorgt. Dies bedeutet, dass der Staat Maßnahmen ergreift, um die soziale Sicherheit, Bildung, Gesundheitsversorgung und den Zugang zu Wohnraum für alle Bürger zu gewährleisten. Ein sozialer Rechtsstaat strebt danach, soziale Ungleichheiten zu verringern und die Lebensbedingungen für alle Mitglieder der Gesellschaft zu verbessern. Letztendlich zielt ein sozialer Rechtsstaat darauf ab, eine ausgewogene Balance zwischen individuellen Rechten und dem Gemeinwohl zu schaffen.
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Was ist ein Rechtsstaat für Kinder erklärt?
Was ist ein Rechtsstaat für Kinder erklärt?
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Sind wir wirklich ein sozialer Rechtsstaat?
Ja, Deutschland wird als sozialer Rechtsstaat angesehen, da es sowohl soziale als auch rechtsstaatliche Prinzipien in seiner Verfassung verankert hat. Der Staat hat die Aufgabe, die soziale Sicherheit und das Wohlergehen seiner Bürger zu gewährleisten und gleichzeitig die Rechte und Freiheiten der Einzelnen zu schützen. Allerdings gibt es immer wieder Diskussionen und Kritikpunkte, ob diese Prinzipien in der Praxis ausreichend umgesetzt werden.
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Was sind die wesentlichen Merkmale eines Rechtsstaat?
Was sind die wesentlichen Merkmale eines Rechtsstaats? Ein Rechtsstaat zeichnet sich durch die Gewaltenteilung aus, bei der Legislative, Exekutive und Judikative voneinander unabhängig sind. Zudem herrscht Rechtsstaatlichkeit, was bedeutet, dass alle staatlichen Maßnahmen an Gesetze gebunden sind. Die Einhaltung von Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit sind weitere wichtige Merkmale, um die Bürger vor Willkür und Machtmissbrauch zu schützen. Zudem garantiert ein Rechtsstaat die Rechtssicherheit und Rechtsgleichheit für alle Bürger.
Ähnliche Suchbegriffe für Rechtsstaat:
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Goertz, Stefan: Extremismus und Sicherheitspolitik
Extremismus und Sicherheitspolitik , Alle wichtigen und aktuellen Inhalte aus dem Bereich Extremismus und Sicherheitspolitik für die Polizei und die Verfassungsschutzbehörden. Das Werk behandelt die Phänomene Rechts- und Linksextremismus und -terrorismus, "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" sowie die verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates, Islamismus und islamistischer Terrorismus. Zudem werden die Bereiche Cybercrime, Organisierte Kriminalität und Clankriminalität untersucht. Die aktualisierte 2. Auflage geht aus aktuellem Anlass besonders auf Cyberattacken, Sabotage und Spionage ein. Die Ausführungen lehnen sich an die Lehrinhalte der polizeilichen (Fach-)Hochschulen und Akademien sowie der Verfassungsschutzbehörden an. Kurze Zusammenfassungen, Beispiele und Merkkästen sowie Übersichten in Bullet Points am Ende jedes Kapitels veranschaulichen die Inhalte. Damit eignet sich das Buch für das Studium des gehobenen Polizeivollzugsdienstes und die Ausbildung des mittleren Polizeivollzugsdienstes, für die Aus- und Weiterbildung der Landespolizeien, der Bundespolizei und des Bundeskriminalamtes sowie für die Verfassungsschutzbehörden. Prof. Dr. Stefan Goertz lehrt an der Hochschule des Bundes, am Fachbereich Bundespolizei, in Lübeck. , Studium & Erwachsenenbildung > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen
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Datenschutz-Grundverordnung, Bundesdatenschutzgesetz
Datenschutz-Grundverordnung, Bundesdatenschutzgesetz , Zum Werk Der Großkommentar ist auf die Bedürfnisse von Praxis und Wissenschaft gleichermaßen zugeschnitten. Mit dogmatischem Tiefgang, aber stets auch die Rechtsanwenderin und den Rechtsanwender im Blick, erläutert das Werk die Normen der Datenschutz-Grundverordnung und sämtliche Bestimmungen des BDSG stringent und mit Blick für das Wesentliche. Auf die Darstellung des Zusammenwirkens von europäischem und nationalem Recht wird dabei ein besonderes Augenmerk gerichtet. Vorteile auf einen Blick wissenschaftlich fundierte Darstellungen hoher Praxisnutzen, auch wegen des Einbezugs der Auswirkungen von Digitalisierung und Vernetzung auf Wirtschaft und Verwaltung renommiertes Autorenteam aus Wissenschaft und Praxis Zur Neuauflage Auch die 4. Auflage wertet die aktuelle Literatur und Rechtsprechung wieder umfassend aus. Darüber hinaus werden die einschlägigen Normen des TTDSG, soweit für DS-GVO und BDSG relevant, bei den jeweiligen Kommentierungen in Bezug genommen und erörtert. Zielgruppe Für Anwaltschaft und Richterschaft, Rechtsabteilungen in Behörden und Unternehmen, Datenschutzverantwortliche, Wissenschaft. , Studium & Erwachsenenbildung > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen
Preis: 219.00 € | Versand*: 0 € -
Hinweisgeberschutz und Datenschutz (Musiol, Philip)
Hinweisgeberschutz und Datenschutz , Am 2. Juli 2023 ist das Hinweisgeberschutzgesetz in Kraft getreten und stellt Wissenschaft und Praxis vor Herausforderungen - auch und gerade mit Blick auf den Datenschutz. Ziel der Arbeit ist es, dieses noch junge Schnittstellengebiet wissenschaftlich zu durchdringen und rechtssichere sowie praxistaugliche Lösungswege aufzuzeigen. Dafür werden die einzelnen Stadien eines Meldeverfahrens analysiert, das Verhältnis der/des Datenschutzbeauftragten zur internen Meldestelle geklärt und die datenschutzrechtlichen Betroffenenrechte ins Meldeverfahren eingeordnet. Schwerpunkte der Untersuchung bilden das Verhältnis von Vertraulichkeit und Transparenz sowie die Datenverarbeitung in einer Konzernmeldestelle und durch eine rechtsanwaltliche Ombudsstelle. Die Arbeit ist mit dem BCM (Berufsverband der Compliance Manager) Nachwuchsförderpreis in der Kategorie "Beste Dissertation" ausgezeichnet worden. , Studium & Erwachsenenbildung > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen , Auflage: 1. Auflage, Erscheinungsjahr: 20231121, Produktform: Kartoniert, Beilage: broschiert, Autoren: Musiol, Philip, Auflage: 23001, Auflage/Ausgabe: 1. Auflage, Seitenzahl/Blattzahl: 622, Keyword: Compliance; Hinweisgebersystem; Geschäftsgeheimnis; Benachteiligung; Meldestelle für Hinweise; Hinweisgeber; setz; Whistleblower; Whistleblowing, Fachschema: Datenschutzrecht, Fachkategorie: Öffentliches Recht, Warengruppe: TB/Öffentliches Recht, Fachkategorie: Datenschutzrecht, Thema: Verstehen, Text Sprache: ger, UNSPSC: 49019900, Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik: 49019900, Verlag: Nomos Verlagsges.MBH + Co, Verlag: Nomos Verlagsges.MBH + Co, Verlag: Nomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG, Produktverfügbarkeit: 02, Länge: 227, Breite: 153, Produktform: Kartoniert, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Herkunftsland: DEUTSCHLAND (DE), Katalog: deutschsprachige Titel, Katalog: Gesamtkatalog, Katalog: Lagerartikel, Book on Demand, ausgew. Medienartikel, Relevanz: 0020, Tendenz: +1, Unterkatalog: AK, Unterkatalog: Bücher, Unterkatalog: Lagerartikel, Unterkatalog: Taschenbuch,
Preis: 184.00 € | Versand*: 0 € -
Mühlich, Regina: Datenschutz 2024
Datenschutz 2024 , Mit der unaufhaltsamen Digitalisierung und Vernetzung sämtlicher Lebensbereiche kommt kaum ein Unternehmen oder eine Einrichtung am Datenschutz und v.a. an der IT-Sicherheit vorbei. Damit stehen sie immer wieder vor neuen Herausforderungen - sei es durch neue Rechtsprechung oder Entscheidungen der Aufsichtsbehörden wie zum Datentransfer in Drittländer (z.B. Angemessenheitsbeschluss mit den USA), zur anstehenden KI-Verordnung auf europäischer Ebene oder zur Verbandsklage bzgl. Datenschutzverstößen, v.a. aber auch im Hinblick auf die zunehmenden Cyberangriffe. Nur wenn man im Datenschutzrecht und im Bereich IT-Sicherheit am Ball bleibt, lassen sich teure Fehler vermeiden und angesichts neuer Vorgaben durch Gesetzgebung bzw. im Hinblick auf die Entscheidungen der Aufsichtsbehörden oder der Gerichte rechtssicher handeln. Verantwortliche für den Datenschutz benötigen deshalb alle Informationen schnell, kompakt und übersichtlich aus einer Hand - denn meist fehlt die Zeit, um lange zu recherchieren und sich mit den geänderten Rechtsgrundlagen ausführlich zu beschäftigen. Das Buch "Datenschutz 2024" fasst die wichtigsten Neuerungen und Grundlagen übersichtlich zusammen und gibt dazu noch Praxistipps von erfahrenen Experten. , Studium & Erwachsenenbildung > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen
Preis: 72.00 € | Versand*: 0 €
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Was sind die grundlegenden Prinzipien, die einen Rechtsstaat ausmachen, und warum sind sie für die Demokratie und die Bürgerrechte so wichtig?
Die grundlegenden Prinzipien eines Rechtsstaates sind die Gewaltenteilung, die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte. Sie sind wichtig für die Demokratie, da sie die Macht der Regierung begrenzen und die Rechte der Bürger schützen. Ohne diese Prinzipien könnten Regierungen willkürlich handeln und die Bürgerrechte gefährdet sein.
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Was sind die Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes in einem demokratischen Rechtsstaat?
Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen. Dazu sammelt er Informationen über extremistische Bestrebungen und Bedrohungen. Er darf jedoch keine verdeckten Ermittlungen durchführen oder in die Grundrechte der Bürger eingreifen.
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Welche Funktionen und Befugnisse haben Rechtsprechungsorgane in einem demokratischen Rechtsstaat?
Rechtsprechungsorgane in einem demokratischen Rechtsstaat haben die Funktion, Rechtsstreitigkeiten zwischen Bürgern oder zwischen Bürgern und dem Staat zu klären. Sie sind befugt, Gesetze auszulegen und anzuwenden, um gerechte Urteile zu fällen. Zudem überprüfen sie die Rechtmäßigkeit von staatlichem Handeln und schützen so die Grundrechte der Bürger.
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Welche Aufgaben und Befugnisse hat eine Behörde in einem demokratischen Rechtsstaat?
Eine Behörde in einem demokratischen Rechtsstaat hat die Aufgabe, Gesetze umzusetzen und für deren Einhaltung zu sorgen. Sie ist befugt, Verwaltungsaufgaben zu erledigen, Entscheidungen zu treffen und Maßnahmen zu ergreifen, um das Gemeinwohl zu schützen. Dabei muss sie transparent, rechtmäßig und im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben handeln.
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